Teil 1: Die „Identitäre Bewegung Österreich“
Die „Identitäre Bewegung Österreich“ (IBÖ) hat sich 2012 nach dem Vorbild der französischen „Generation identitaire“ gegründet. Die Etablierung der IBÖ ist maßgeblich als Reaktion auf den sich verstärkenden Repressionsdruck auf die Neonaziszene nach 2012 zurückzuführen. Damals wurde das Neonazi-Forum „Alpen-Donau.info“ verboten und drei der Betreiber, unter ihnen Gottfried Küssel und Felix Budin, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die erste Generation der „Identitären“ in Österreich, zu der u.a. Martin Sellner gehört, kam aus diesem Milieu.
Es kann also auch als strategische Entscheidung angesehen werden, dem Neonazismus den Rücken zu kehren. Sowohl aufgrund der schlechten Breitenwirkung als auch der gesetzlichen und polizeilichen Repressionen.
Ideologie der „Neuen Rechten“
Die „Identitären“ zählen zur geistigen Strömung der „Neuen Rechten“, deren Ziel die intellektuelle Erneuerung des Rechtsextremismus ist. Dabei versucht sie sich inhaltlich vom Nationalsozialismus und der „Alten Rechten“ abzugrenzen. Die völkisch-rechtsextreme und menschenfeindliche Ideologie bleibt aber im Kern dieselbe.
So wird aus der alten neonazistischen Parole „Ausländer raus!“ das Konzept des „Ethnopluralismus“ und aus der Forderung nach Deportationen die Forderung nach „Remigration“.
Auch die theoretischen Bezüge der „Neuen Rechten“ sind keineswegs neu: Sie reichen von Armin Mohler und seiner „Konservativen Revolution“ über Ernst Jünger, Carl Schmitt, Julius Evola und Martin Heidegger – allesamt Autoren, die dem Nationalsozialismus und Faschismus nicht nur wichtige Stichworte lieferten, sondern sich auch selbst in diese Politik verstrickten.
Symbolverbot und Aktivitäten
2019 wurde bekannt, dass Martin Sellner und die „Identitäre Bewegung Österreich“ eine erhebliche Spende vom Christchurch-Attentäter erhielten, der im März 2019 51 Menschen ermordet hatte. Im Zuge dessen wurden auch zahlreiche Verflechtungen zwischen der IBÖ und der FPÖ bekannt. Letztere geriet unter Druck und musste sich von den „Identitären“ distanzieren. Daraufhin wurden 2020 auch die Accounts von Sellner und der IBÖ auf Instagram, Twitter, YouTube und Facebook gesperrt.
Aufgrund dieser medialen Aufmerksamkeit fand ein Rebranding der IBÖ statt und ihre erste Umbenennung in „Die Österreicher DO5“. Seit Juli 2021 sind die Symbole der „Identitären Bewegung Österreich“ und der Tarnorganisation „DO5“ in Österreich verboten.
Seither gab es einige Versuche des Aufbaus von neuen Projekten und Tarnorganisationen, die jedoch sehr schnell scheiterten und wieder aufgegeben wurden. Beispiele dafür sind „Eisenfaust“, „Aktion rot-weiß-rot“, „Aktion Solidarität“, „Widerstand in Bewegung“, „Patrioten in Bewegung“, „Wiener Wehrmänner“, „Heimatkurier“ und das neue Projekt „Aktion 451“, gemeinsam mit dem Ring Freiheitlicher Jugend/Studenten.
Das Ziel der „Identitären Bewegung“ ist es, den gesellschaftlichen Diskurs zu verschieben und Dinge sagbar zu machen, die vorher noch auf größere Ablehnung gestoßen wären. Ein Teil ihrer Strategie sind Aktionen durch die sie sich mediale Berichterstattung erhoffen. Bei diesen Aktionen werden vor allem vermeintlich linke Institutionen angegriffen, die nicht in ihr Weltbild passen. Erst vor Kurzem versuchten sie wieder mit einer Flyeraktion bei den Wiener Festwochen auf sich aufmerksam zu machen.
Seit einigen Jahren besitzt die IBÖ auch drei Immobilien in Österreich: einen Keller in der Ramperstorffergasse 31 im 5. Bezirk in Wien, das „Castell Aurora“ in Steyregg in Oberösterreich und die „Kulturfestung“ in der Steiermark.
Wir werden die rechtsextreme „Remigrationsdemo“ der “Identitären” am 26. Juli in Wien nicht unkommentiert lassen und rufen alle Antifaschist:innen dazu auf, sich den Blockaden und Gegenprotesten anzuschließen!
Wien nimmt Platz – Nazi-Aufmarsch blockieren!
Sa 26.07. | Ort & Zeit tba
Mehr Infos und aktuelles findest du hier im Blog: wiennimmtplatz.noblogs.org
