Info-Beiträge – Wien nimmt Platz

Teil 1: Die „Identitäre Bewegung Österreich“

Die „Identitäre Bewegung Österreich“ (IBÖ) hat sich 2012 nach dem Vorbild der französischen „Generation identitaire“ gegründet. Die Etablierung der IBÖ ist maßgeblich als Reaktion auf den sich verstärkenden Repressionsdruck auf die Neonaziszene nach 2012 zurückzuführen. Damals wurde das Neonazi-Forum „Alpen-Donau.info“ verboten und drei der Betreiber, unter ihnen Gottfried Küssel und Felix Budin, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die erste Generation der „Identitären“ in Österreich, zu der u.a. Martin Sellner gehört, kam aus diesem Milieu.

Es kann also auch als strategische Entscheidung angesehen werden, dem Neonazismus den Rücken zu kehren. Sowohl aufgrund der schlechten Breitenwirkung als auch der gesetzlichen und polizeilichen Repressionen.

Ideologie der „Neuen Rechten“

Die „Identitären“ zählen zur geistigen Strömung der „Neuen Rechten“, deren Ziel die intellektuelle Erneuerung des Rechtsextremismus ist. Dabei versucht sie sich inhaltlich vom Nationalsozialismus und der „Alten Rechten“ abzugrenzen. Die völkisch-rechtsextreme und menschenfeindliche Ideologie bleibt aber im Kern dieselbe.

So wird aus der alten neonazistischen Parole „Ausländer raus!“ das Konzept des „Ethnopluralismus“ und aus der Forderung nach Deportationen die Forderung nach „Remigration“.

Auch die theoretischen Bezüge der „Neuen Rechten“ sind keineswegs neu: Sie reichen von Armin Mohler und seiner „Konservativen Revolution“ über Ernst Jünger, Carl Schmitt, Julius Evola und Martin Heidegger – allesamt Autoren, die dem Nationalsozialismus und Faschismus nicht nur wichtige Stichworte lieferten, sondern sich auch selbst in diese Politik verstrickten.

Symbolverbot und Aktivitäten

2019 wurde bekannt, dass Martin Sellner und die „Identitäre Bewegung Österreich“ eine erhebliche Spende vom Christchurch-Attentäter erhielten, der im März 2019 51 Menschen ermordet hatte. Im Zuge dessen wurden auch zahlreiche Verflechtungen zwischen der IBÖ und der FPÖ bekannt. Letztere geriet unter Druck und musste sich von den „Identitären“ distanzieren. Daraufhin wurden 2020 auch die Accounts von Sellner und der IBÖ auf Instagram, Twitter, YouTube und Facebook gesperrt.

Aufgrund dieser medialen Aufmerksamkeit fand ein Rebranding der IBÖ statt und ihre erste Umbenennung in „Die Österreicher DO5“. Seit Juli 2021 sind die Symbole der „Identitären Bewegung Österreich“ und der Tarnorganisation „DO5“ in Österreich verboten.

Seither gab es einige Versuche des Aufbaus von neuen Projekten und Tarnorganisationen, die jedoch sehr schnell scheiterten und wieder aufgegeben wurden. Beispiele dafür sind „Eisenfaust“, „Aktion rot-weiß-rot“, „Aktion Solidarität“, „Widerstand in Bewegung“, „Patrioten in Bewegung“, „Wiener Wehrmänner“, „Heimatkurier“ und das neue Projekt „Aktion 451“, gemeinsam mit dem Ring Freiheitlicher Jugend/Studenten.

Das Ziel der „Identitären Bewegung“ ist es, den gesellschaftlichen Diskurs zu verschieben und Dinge sagbar zu machen, die vorher noch auf größere Ablehnung gestoßen wären. Ein Teil ihrer Strategie sind Aktionen durch die sie sich mediale Berichterstattung erhoffen. Bei diesen Aktionen werden vor allem vermeintlich linke Institutionen angegriffen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Gleichzeitig bauen sie sich ihre eigene Infrastruktur auf mit Immobilien, eigener Verlags-und Pressewesen und pseudowissenschaftlichen Insituten wie zuletzt das in Wien durch Martin Sellner neu gegründete „Institut für Remigration“.

Derzeit besitzt die „IBÖ“ zwei Immobilien in Österreich. In Wien haben sie einen Keller in der Ramperstorffergasse 31 im 5. Bezirk. In Styregg in Oberösterreich befindet sich das „Castell Aurora“, in dem regelmäßig Veranstaltungen stattfinden. Bis Ende 2024 waren sie auch im Besitz der „Kulturfestung“ in der Steiermark.

Wir werden die rechtsextreme „Remigrationsdemo“ der “Identitären” am 25. Juli in Wien nicht unkommentiert lassen und rufen alle Antifaschist:innen dazu auf, sich den Blockaden und Gegenprotesten anzuschließen!

Wien nimmt Platz – Nazi-Aufmarsch blockieren!

Sa 25.07. | Ort & Zeit tba

Mehr Infos und aktuelles findest du hier im Blog: wiennimmtplatz.noblogs.org

Teil 2: Was bedeutet „Remigration“?

Im Januar 2024 wurde von Correctiv eine Recherche über ein Geheimtreffen der extremen Rechten nahe Potsdam veröffentlicht. Mit dabei waren Kader der „Identitären Bewegung“ wie Martin Sellner und Mario Müller sowie Politiker:innen der AFD und CDU. Gemeinsam besprachen sie einen „Geheimplan“ für Deutschland: „Remigration“.

Der Begriff „Remigration“, der von der „Neuen Rechten“ und der „Identitären Bewegung“ als Kampfbegriff genutzt wird, ist keine neue Erfindung, sondern ein Begriff aus den Sozialwissenschaften und der Biografieforschung. Er bezeichnet die freiwillige Rückkehr in ein Land, nachdem man aus diesem emigriert ist. Entscheidend ist hierbei, dass diese Rückkehr Teil eines individuellen Lebenslaufes ist und in keinem Zusammenhang mit dem Land, dem die Vorfahren einer Person entstammen, steht.

„Remigration“ wird von den Neofaschist:innen nun umgedeutet und verzerrt. Sie meinen damit eine Zwangsmaßnahme, die zu Massendeportationen führen soll. Alle Menschen, egal ob sie eine deutsche bzw. österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nicht, sollen deportiert werden, um die „Reinheit“ der eigenen Kutur zu gewährleisten. Diese Art von Umdeutung von Begriffen ist ein bekanntes Werkzeug der „Neuen Rechten“. Dasselbe wurde auch mit dem Begriff „Ethnopluralismus“ versucht. Dieser beschreibt in der Ideologie der „Neuen Rechten“, dass es „natürliche“, getrennte Kulturen und Völker gäbe, welche in ihrer angeblichen „Reinheit“ und in ihrer „nationalen Identität“ geschützt werden müssten und denen bestimmte geographische Räume zustünden.

Der Fokus liegt dabei auf angeblichen kulturellen und ethnischen Unterschieden, die die „Neuen Rechten“ als Bedrohung für nationale und kulturelle Identitäten sehen.

„Remigration“ steht im Kern für Vertreibung und ethnische Säuberungen. Das Ziel der Neofaschist:innen ist, diesen Begriff zu normalisieren und ihn in den öffentlichen Diskurs einzugliedern. In Österreich wird die IBÖ damit tatkräftig von dem Ring Freiheitlicher Jugend und der FPÖ unterstützt. Wie in der Vergangenheit auch, greift die FPÖ Begriffe der „Identitären“ auf und macht sie salonfähig.

Nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche blieb der politische Aufschrei in Österreich fast gänzlich aus. Stattdessen nutzte die FPÖ noch im selben Jahr den Begriff der „Remigration“ in ihrem Wahlkampf für die Nationalratswahl 2024. Damit ist klar, dass die FPÖ unter Kickl nicht mal mehr versucht sich von der IBÖ abzugrenzen. Mehr zur Verbindung der FPÖ und der „Identitären Bewegung“ in Teil 3.

Im Juli 2023 fand die erste „Remigrationsdemo“ in Wien statt. Aus mehreren Ländern kamen Rechtsextreme und Neonazis für die Demonstration der „Identitären“ in die Wiener Innenstadt angereist. Seit dem wird ihre Demo jedes Jahr von antifaschistischen Gegenprotesten begleitet.

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Teil 3: Die „Identitären“ und die FPÖ

Die „Identitäre Bewegung Österreich“ existiert nicht in einem Vakuum, sondern ist in der extremen Rechten Österreichs bestens vernetzt. Die Gruppe tritt immer wieder mit Vertreter:innen der Jugendorganisationen der rechtsextremen FPÖ auf. Darunter fallen etwa der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), sowie der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). In den letzten Jahren sind die „Identitären“ und der RFJ ideologisch sowie auch personell zusammengewachsen, sodass eine Trennung fast nicht mehr möglich ist.

Als weitere Kaderstätten der „Identitären“ und der FPÖ dienen deutschnationale Burschenschaften, die gemeinsam mit den „Identitären“ das Scharnier zwischen Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich darstellen. Das Projekt „Aktion 451“ zeigt diese Verbindungen auf. Es wird maßgeblich von IBÖ-Kadern, dem RFJ und deutschnationalen Burschenschaftern getragen.

Nach dem Bekanntwerden der Spende des Christchurch-Attentäters an die IBÖ hat die FPÖ im Jahr 2019 eine zumindest öffentliche Trennung von den „Identitären“ vollzogen. Von dieser ist heute nichts mehr zu spüren. FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnet die IBÖ als „NGO von rechts“ und als unterstützenswert. Während der Corona-Pandemie war auf Demonstrationen der Maßnahmengegner:innen eine Annäherung von „Identitären“, Verschwörungsideolog:innen, der organisierten neonazistischen Szene und der FPÖ zu beobachten.

Gerade auch im Zuge dieser Proteste wurde der Begriff „Remigration“ zunehmend von den „Identitären“ für ihre Zwecke instrumentalisiert und von der FPÖ und dem RFJ übernommen. Immer wieder fällt die FPÖ mit Verbindungen zur rechtsextremen IBÖ auf. So war der langjährige IBÖ-Kader Laurenz Großmann als Türsteher beim FPÖ-Parteitag 2023 zu sehen. Silvio Hemmelmayr, Obmann des RFJ Oberösterreichs, hielt 2024 auf der neonazistischen „Sommerdemo“ der „Identitären“ eine Rede, in der er erklärte, dass zwischen „Identitären“ und dem RFJ der Schulterschluss erfolgt sei und dies „erst der Anfang von etwas ganz, ganz Großem“ sei.

Auch wenn breite Teile der Zivilgesellschaft erst durch die Correctiv-Recherche im Januar 2024 auf den Begriff „Remigration“ aufmerksam wurden, ist zu betonen, dass die IBÖ diesen Begriff bereits davor maßgeblich popularisiert hat. Als Reaktion auf die Correctiv-Recherche meinte FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: „Remigration ist das Gebot der Stunde“.

„Festung Europa und Remigration!“ war eine zentrale Forderung im Wahlprogramm der rechtsextremen FPÖ zur Europawahl 2024.

„Remigration“ wird von der FPÖ als „Schlüsselbegriff“ verteidigt. Sie fordert einen EU-Kommissar für „Remigration“. So sieht es aus, wenn die Srategie der „Identitären“ aufgeht.

Nachdem sich die IBÖ in früheren Jahren immer als außerparlamentarisches Vorfeld gesehen hat, ist mittlerweile zu erkennen, dass die Linie zwischen Parteipolitik und Vorfeld immer mehr verschwimmt. So etwa ist letztes Jahr bekannt geworden, dass es mehrere „Identitäre“ als parlamentarische Mitarbeiter von FPÖ Abgeordneten gibt. Darunter befindet sich Fabian Rusnjak, er war bei der ersten Generation der IBÖ dabei und ist jetzt zuständig für die Recherche zu Linksextremismus für den Abgeordneten Sebastian Schwaighofer.

Der wohl bekannteste ist Gernot Schmidt, er arbeitet für Michael Oberlechner im Parlament und ist Mitglied der deutsch-nationalen Burschenschaft Olympia und Führungsmitglied der IBÖ. Oberlechner selbst, ist schon mit seinem rechtsextremen Gedankengut aufgefallen.

Weitere identitäre parlamentarische Mitarbeiter sind Andreas Hinteregger, Gerwin Kowarik und Silvio Hemmelmayer, letzerer war Mitglied der Freiheitlichen Jugend (FJ) und rief bei einer „Identitären“-Demo zu einem „Schulterschluss“ zwischen FJ und Neonaazis auf.

Am 29. September 2024 fand die letzte Nationalratswahl in Österreich statt. Diese konnte die FPÖ klar für sich entscheiden. Die Partei konnte zwar keine Koalition bilden und damit nicht in die Regierungsverantwortung kommen – trotzdem sieht man sich in Österreich einer Realität gegenüber, in der fast jede dritte Person eine rechtsextreme Partei gewählt hat. So zogen beispielsweise „Identitäre“ noch am Wahlabend mit einem „Remigrations“-Banner durch die Straßen Wiens. Im derzeitigen rechten österreichischen Zeitgeist fühlen sie sich pudelwohl. Auch vor diesem Hintergrund muss die rechtsextreme „Sommerdemo“ der „Identitären“ am 25. Juli in Wien bewertet werden. Zwischen die IBÖ und die FPÖ passt kein Blatt.

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Teil 4: Throwback 2025

Dieses Jahr findet der neonazistische Aufmarsch der „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) bereits zum vierten Mal in der Wiener Innenstatt statt. Jedes Jahr mobilisieren sie rechtsextreme Kräfte aus ganz Europa, damit sie ihre Propagande in Wiens Straßen verbreiten können. Trotz großer internationaler Mobilisierung ist es ihnen noch nie gelungen große Massen auf die Straße zu bringen. 2025 waren es lediglich ca. 200 Personen, und damit bereits weniger als im Jahr davor.

Aus Österreich war das gesamte rechtsextreme Spektrum abgedeckt. Neben den Mitgliedern der IBÖ selbst, waren die sehr jungen gewaltbereiten Neonazis der „Division Wien“ mit Verbindung zur „Tanzbrigarde“ bis hin zu FPÖ-Funktionären anwesend. Bei den anwesenden internationalen Gruppen zeigt sich ein ähnliches Bild, von AfD-Funktionären bis deutsche und schweizer Neonazis und deutschen IB-Mitgliedern aus unterschiedlichsten Ortsgruppen war ein großes rechtsextremes Spektrum abgedeckt. Aus der Schweiz war die neofaschistische „Junge Tat“ anwesend, die maßgeblich organisatorisch an der Demostration beteiligt ist.

Aber auch außerhalb des deutschsprachigen Raumes wurde mobilisiert und „Identitäre“-Partnerorganisationen und andere rechte Gruppen sowie Parteifunktionäre von rechten Parteien aus Italien, Frankreich, Slowenien, Großbritannien etc. waren bei der Demo anwesend.

Die Verbindung zwischen FPÖ und IBÖ wurde bei der Sommerdemo und am Boxturnier am Vortag im Keller der „Identitären“ in der Ramperstorffergasse 31, in Wien-Margareten, wieder sehr deutlich. Der Burschenschafter und IBÖ-Kader Gernot Schmidt (aB! Olympia) hat etwa bei dem Boxturnier den Ringrichter gestellt und arbeitet gleichzeitig für den Nationalratsabgeordneten Michael Oberlechner (FPÖ). Ehemaliges FJ-Mitglied und jetziger FPÖ-Wolkersdorf-Politiker und IB-Aktivist Elias Schuch war Moderator.

Gegenproteste

Beim letztjährigen Vorabendturnier kam es erstmals zu einem von Parteien aus dem Bezirk organisierten Gegenprotest in Form eines Straßenfestes, in der Nähe des Kellers in der Ramperstorffergasse 31, um auf das neonazistische Aufgebot aufmerksam zu machen.

Während dem Aufmarsch am nächsten Tag gab es in der Innenstadt verteilt fünf angemeldete Kundgebungen des Bündnises „Wien nimmt Platz“ und schaffte eine deutlich größere Beteiligung mit mehreren tausend Menschen.

Bereits Stunden vor der Demostration wurde die Route der Neonazis von der Polizei abgesperrt, damit der Aufmarsch ungestört durch die Innenstadt laufen kann. Einige Neonazis selbst stellten sich entlang der Route mit Holzknüppeln auf.

Bereits zu Beginn mussten die Nazis an einer Gegenkundgebung vorbei und wurden mit antifaschistischer Gegenwehr konfrontiert. Kurz nach dem der Demozug losging stießen sie schon auf die erste antifaschistische Sitzblockade. Trotz rigorosen Absperrungen schaffte es der Großteil der Antifaschist:innen auf die Route zu kommen und die Demo kam einige Zeit zum Stehen, obwohl die Polizei direkt mit der Räumung begann. Dieses Muster zog sich die gesamte Demoroute entlang. Bis zum Ende kamen noch einige Sitzblockaden hinzu und führten zu massiven Verzögerungen der Nazi-Demo, was die Nerven der Nazis sichtlich sehr strapazierte. Ein Muster wurde aber deutlich, anstatt auf die vielen antifaschistischen Blockaden zu reagieren und die Demo frühzeitig aufzulösen, reagierte die Polizei erwartungsgemäß und es zeigte sich wieder Mal, dass die Polizei alles mögliche unternimmt um einen Neonazi-Aufmarsch durch die Wiener Innenstadt zu prügeln.

Nach der Demo konnten sich die Nazis jedoch unbegleitet durch die Stadt bewegen, da die Polizei noch damit beschäftigt war, Antifaschist:innen festzusetzen und Protest zu kriminalisieren. Wie auch bei vergangenen Demos der Nazis kam es abermals nach der Demo zu einem rassistischen Übergriff in der U-Bahn auf Fahrgäste. Der abgesetzte Polizeinotruf blieb unbeantwortet.

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