Im Januar 2024 wurde von Correctiv eine Recherche über ein Geheimtreffen der extremen Rechten nahe Potsdam veröffentlicht. Mit dabei waren Kader der „Identitären Bewegung“ wie Martin Sellner und Mario Müller sowie Politiker:innen der AFD und CDU. Gemeinsam besprachen sie einen „Geheimplan“ für Deutschland: „Remigration“.
Der Begriff „Remigration“, der von der „Neuen Rechten“ und der „Identitären Bewegung“ als Kampfbegriff genutzt wird, ist keine neue Erfindung, sondern ein Begriff aus den Sozialwissenschaften und der Biografieforschung. Er bezeichnet die freiwillige Rückkehr in ein Land, nachdem man aus diesem emigriert ist. Entscheidend ist hierbei, dass diese Rückkehr Teil eines individuellen Lebenslaufes ist und in keinem Zusammenhang mit dem Land, dem die Vorfahren einer Person entstammen, steht.
„Remigration“ wird von den Neofaschist:innen nun umgedeutet und verzerrt. Sie meinen damit eine Zwangsmaßnahme, die zu Massendeportationen führen soll. Alle Menschen, egal ob sie eine deutsche bzw. österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nicht, sollen deportiert werden, um die „Reinheit“ der eigenen Kutur zu gewährleisten. Diese Art von Umdeutung von Begriffen ist ein bekanntes Werkzeug der „Neuen Rechten“. Dasselbe wurde auch mit dem Begriff „Ethnopluralismus“ versucht. Dieser beschreibt in der Ideologie der „Neuen Rechten“, dass es „natürliche“, getrennte Kulturen und Völker gäbe, welche in ihrer angeblichen „Reinheit“ und in ihrer „nationalen Identität“ geschützt werden müssten und denen bestimmte geographische Räume zustünden.
Der Fokus liegt dabei auf angeblichen kulturellen und ethnischen Unterschieden, die die „Neuen Rechten“ als Bedrohung für nationale und kulturelle Identitäten sehen.
„Remigration“ steht im Kern für Vertreibung und ethnische Säuberungen. Das Ziel der Neofaschist:innen ist, diesen Begriff zu normalisieren und ihn in den öffentlichen Diskurs einzugliedern. In Österreich wird die IBÖ damit tatkräftig von dem Ring Freiheitlicher Jugend und der FPÖ unterstützt. Wie in der Vergangenheit auch, greift die FPÖ Begriffe der „Identitären“ auf und macht sie salonfähig.
Nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche blieb der politische Aufschrei in Österreich fast gänzlich aus. Stattdessen nutzte die FPÖ noch im selben Jahr den Begriff der „Remigration“ in ihrem Wahlkampf für die Nationalratswahl 2024. Damit ist klar, dass die FPÖ unter Kickl nicht mal mehr versucht sich von der IBÖ abzugrenzen. Mehr zur Verbindung der FPÖ und der „Identitären Bewegung“ in Teil 3.
Im Juli 2023 fand die erste „Remigrationsdemo“ in Wien statt. Aus mehreren Ländern kamen Rechtsextreme und Neonazis für die Demonstration der „Identitären“ in die Wiener Innenstadt angereist.
Wir werden den rassistischen Aufmarsch der “Identitären” am 26. Juli in Wien nicht unkommentiert lassen und rufen alle Antifaschist:innen dazu auf, sich den Blockaden und Gegenprotesten anzuschließen!
Wien nimmt Platz – Nazi-Aufmarsch blockieren!
Sa 26.07. | Ort & Zeit tba
Mehr Infos unter: wiennimmtplatz.noblogs.org
