Die „Identitäre Bewegung Österreich“ existiert nicht in einem Vakuum, sondern ist in der extremen Rechten Österreichs bestens vernetzt. Die Gruppe tritt immer wieder mit Vertreter:innen der Jugendorganisationen der rechtsextremen FPÖ auf. Darunter fallen etwa der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), sowie der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). In den letzten Jahren sind die „Identitären“ und der RFJ ideologisch sowie auch personell zusammengewachsen, sodass eine Trennung fast nicht mehr möglich ist.
Als weitere Kaderstätten der „Identitären“ und der FPÖ dienen deutschnationale Burschenschaften, die gemeinsam mit den „Identitären“ das Scharnier zwischen Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich darstellen. Das neue Projekt „Aktion 451“ zeigt diese Verbindungen auf. Es wird maßgeblich von IBÖ-Kadern, dem RFJ und deutschnationalen Burschenschaftern getragen.
Nach dem Bekanntwerden der Spende des Christchurch-Attentäters an die IBÖ hat die FPÖ im Jahr 2019 eine zumindest öffentliche Trennung von den „Identitären“ vollzogen. Von dieser ist heute nichts mehr zu spüren. FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnet die IBÖ als „NGO von rechts“ und als unterstützenswert. Während der Corona-Pandemie war auf Demonstrationen der Maßnahmengegner:innen eine Annäherung von „Identitären“, Verschwörungsideolog:innen, der organisierten neonazistischen Szene und der FPÖ zu beobachten.
Gerade auch im Zuge dieser Proteste wurde der Begriff „Remigration“ zunehmend von den „Identitären“ für ihre Zwecke instrumentalisiert und von der FPÖ und dem RFJ übernommen. Immer wieder fällt die FPÖ mit Verbindungen zur rechtsextremen IBÖ auf. So war der langjährige IBÖ-Kader Laurenz Großmann als Türsteher beim FPÖ-Parteitag 2023 zu sehen. Silvio Hemmelmayr, Obmann des RFJ Oberösterreichs, hielt letztes Jahr auf der neonazistischen „Sommerdemo“ der „Identitären“ eine Rede, in der er erklärte, dass zwischen „Identitären“ und dem RFJ der Schulterschluss erfolgt sei und dies „erst der Anfang von etwas ganz, ganz Großem“ sei.
Auch wenn breite Teile der Zivilgesellschaft erst durch die Correctiv-Recherche im Januar 2024 auf den Begriff „Remigration“ aufmerksam wurden, ist zu betonen, dass die IBÖ diesen Begriff bereits davor maßgeblich popularisiert hat. Als Reaktion auf die Correctiv-Recherche meinte FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: „Remigration ist das Gebot der Stunde“.
„Festung Europa und Remigration!“ war eine zentrale Forderung im Wahlprogramm der rechtsextremen FPÖ zur Europawahl 2024.
„Remigration“ wird von der FPÖ als „Schlüsselbegriff“ verteidigt. Sie fordert einen EU-Kommissar für „Remigration“. So sieht es aus, wenn die Srategie der „Identitären“ aufgeht.
Die IBÖ sieht sich selbst als außerparlamentarisches Vorfeld der FPÖ und arbeitet ihr bewusst zu. Am 29. September 2024 fand die letzte Nationalratswahl in Österreich statt. Diese konnte die FPÖ klar für sich entscheiden. Die Partei konnte zwar keine Koalition bilden und damit nicht in die Regierungsverantwortung kommen – trotzdem sieht man sich in Österreich einer Realität gegenüber, in der fast jede dritte Person eine rechtsextreme Partei gewählt hat. So zogen beispielsweise Identitäre noch am Wahlabend mit einem „Remigrations“-Banner durch die Straßen Wiens. Im derzeitigen rechten österreichischen Zeitgeist fühlen sie sich pudelwohl. Auch vor diesem Hintergrund muss die rechtsextreme „Sommerdemo“ der „Identitären“ am 26. Juli in Wien bewertet werden. Zwischen die IBÖ und die FPÖ passt kein Blatt.
Wir werden den rassistischen Aufmarsch der “Identitären” am 26. Juli in Wien nicht unkommentiert lassen und rufen alle Antifaschist:innen dazu auf, sich den Blockaden und Gegenprotesten anzuschließen!
Wien nimmt Platz – Nazi-Aufmarsch blockieren!
Sa 26.07. | Ort & Zeit tba
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