Vergangenes Wochenende wurde vor unserem Aktionstraining in einer Sporthallen in Wien-Simmering ein Kamerawagen der Polizei aufgedeckt. Die im Auto versteckte Kamera war auf den Eingang der Halle gerichtet und hat darauf abgezielt, die Teinehmenden abzufilmen. Während in den letzten Monaten deutlich wurde, wie sich Nazis unter den Augen der Behörden durch die Republik prügeln können, wird so Antifaschismus kriminalisiert!
Uns ist natürlich bewusst, dass auf jeder öffentlichen Veranstaltung, ob Aktionstraining, im Demoblock, auf Partys – you name it- immer besser oder schlechter getarnte Zivis aufkreuzen können und das auch tun. Für – die doch sehr ruhigen- Wiener Verhältnisse ist dieser schäbige Kamerawagen der Polizei aber eine neue Entwicklung, die sich einreiht in kontinuierliche Repression und Bespitzelung gegen antifaschistische Strukturen, wie zuletzt im Sommer 2025 der Angriff auf das Antifa Camp am Peršmanhof. Als antifaschistische Strukturen sollten wir uns mit den Techniken der Repressionsbehörden auseinandersetzen und Strategien gegen ihre Einschüchterungsversuche finden.
Während linke Demotrainings durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, treffen sich die Neonazis der „Identitären“ wöchentlich und oftmals unter Polizeischutz in ihren Schimmelkellern. Dort halten diese Kampfsporttrainings ab und laden rechtsextreme Referent*innen zu „Vorträgen“ ein.
In den letzten Wochen und dank antifaschistischer Recherchen konnten Gewaltexzesse der Neonazis aufgedeckt werden. Maßgeblich daran beteiligt waren zwei Führungskader der IB Österreich, die die rechtsextreme Gruppe seit Jahren koordinieren. Diese Nazi-Kader haben unter „Sieg Heil“-Rufen einen Taxifahrer in Leoben verprügelt. Bei einer Veranstaltung mit dem rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek kam es zu einem Angriff durch Gäste der Veranstaltung auf einen Passanten.
Von Seiten der österreichischen Öffentlichkeit, in welcher mittlerweile ein Gewöhnungseffekt gegenüber rechter Gewalt eingekehrt ist, gab es dennoch mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf das Treiben der Neonazi-Gruppe der „Identitären“. Nach den vermehrten Medienberichten über die brutalen Gewalttaten stattete die Wiener Polizei dem Schimmelkeller (dann doch) einen Kontrollbesuch ab. Aber – Überraschung- die Nazis wurden vorher gewarnt. Gleiches passierte schon 2019, als Martin Sellner von einem Mitarbeiter im Innenministerium über seine bevorstehende Hausdurchsuchung informiert wurde und somit genug Zeit hatte, belastendes Material zu beseitigen.
Dass hinter der gebetsmühlenartig wiederholten Behauptung, gegen „jeden Extremismus gleichermaßen vorzugehen“ um die gesellschaftliche Freiheit durch Kontrolle zu schützen (Hufeisen lässt grüßen), hier zweierlei Maß angelegt wird, ist natürlich keine Überraschung. Tatsächlich produziert der sich autoritär transformierende Staat keine Gesellschaft in Freiheit sondern erzeugt vielmehr ein Klima der Angst und Einschüchterung. Wer jederzeit überwacht werden kann, verhält sich anders. Politisch aktive Menschen ziehen sich zurück, organisieren sich weniger, äußern sich vorsichtiger. Genau das ist gewollt.
Wir lassen uns bestimmt nicht einschüchtern von staatlichen Maßnahmen. Achtet auf eure Genoss*innen und erarbeitet Strategien gegen Repression. Überlegt euch wie ihr euch dagegen schützen- und langfristig politisch aktiv sein könnt.
Die Videoüberwachung unseres Aktionstrainings und die gleichzeitige Gleichgültigkeit der Behörden gegenüber rechter Gewalt zeigt deutlich, dass auf den Staat im Kampf gegen rechts null Verlass ist. Im Gegenteil: diejenigen, die konsequent gegen Nazis kämpfen werden selbst zum Ziel staatlicher Angriffe.
Gegen Überwachungsstaat, Repression und Angstpolitik. Gegen den autoritären Umbau der Gesellschaft. Für Freiheit, kollektiven Widerstand und Solidarität. Wir machen weiter!
